Rechtliches

Seit 1992 gibt es das Betreuungsgesetz, welches das alte Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht ablöste. Die Entmündigung wurde damit abgeschafft. 1999 und 2005 wurde das Betreuungsrecht in einigen Teilen reformiert. Das Betreuungsgesetz ist in den §§ 1896 bis 1908 i BGB sowie einigen weiteren Gesetzen (FamFG, VBVG, BtBG, u.a.) geregelt.

Die Errichtung einer Betreuung setzt lt. den einschlägigen Gesetzen neben weiteren Voraussetzungen das Bestehen einer "Behinderung" voraus. Deshalb sind im Anschluss auch die internationalen Rechtskonventionen aufgeführt, die die Rechte von behinderten Menschen zum Gegenstand haben.

Zwar steht das Grundgesetz über allen in der Bundesrepublik geltenden Gesetzen und damit auch über allen bereits bestehenden Konventionen (Menschenrechts, Genfer Konvention etc.). Es sollte aber davon ausgegangen werden können, dass bereits vor der Ratifizierung von internationalen Rechtsabkommen Widersprüchlichkeiten mit dem Grundgesetz und/oder den bestehenden Gesetzen ausgeräumt worden sind, so dass das internationale Recht ohne Einschränkungen auch in der (rechtlichen) Praxis Anwendung finden kann.  

UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung

Behindertenrechtskonvention.pdf

(abgedruckt im Bundesgesetzblatt am: 31. Dezember 2008)

265 K


"Dieses Projekt wird aus Mitteln des Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration gefördert".